Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht

  • Erfolgloser Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des BVerfG

    am 24. Oktober 2021 um 4:15

    Das BVerfG hat einen Befangenheitsantrag von Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ gegen den BVerfG-Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Notbremse zurückgewiesen.Mehr zum Thema ‘Befangenheit’…Mehr zum Thema ‘Richter’…Mehr zum Thema ‘Bundesverfassungsgericht’…Mehr zum Thema ‘Politik’…Mehr zum Thema ‘Rechtsanwalt’…Mehr zum Thema ‘Justiz’…Mehr zum Thema ‘Juristen’…

  • BGH: Keine AGB-Kontrolle für Ärztliches Aufklärungsformular

    am 23. Oktober 2021 um 4:15

    Ein formularmäßiges Informationsblatt klärt über eine selbst zu zahlende Vorsorgeuntersuchung auf. Die Patienten sollen sich für oder gegen die Untersuchung entscheiden und unterschreiben, dass sie vom Arzt aufgeklärt wurden. Für den BGH ist das unbedenklich, auch wenn damit – theoretisch – gegen AGB-Recht verstoßen wird.Mehr zum Thema ‘Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)’…Mehr zum Thema ‘Arzthaftung’…

  • StVO: Bei Rot über die Ampel – wann gilt Vorsatz?

    am 22. Oktober 2021 um 12:53

    Wer vorsätzlich eine Ampel bei Rot überfährt, dem drohen empfindlich hohe Geldbußen. Doch wann kann Vorsatz unterstellt werden und wann nicht? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert.Mehr zum Thema ‘StVO’…Mehr zum Thema ‘Verkehrsrecht’…Mehr zum Thema ‘Polizei’…

  • BMF : Verlegeranteil an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften

    am 22. Oktober 2021 um 8:41

    Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten.Mehr zum Thema ‘Urheberrecht’…Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…

  • EuGH: Schwimmunterricht kein steuerbefreiter Schulunterricht

    am 22. Oktober 2021 um 0:00

    Der Schwimmunterricht in einer Schwimmschule ist nach einem neuen EuGH-Urteil keine von der Umsatzsteuer befreite Schulungsleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Das Gericht ist bei seiner eher engen Auslegung der Befreiungsnorm geblieben.Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Steuerbefreiung’…

  • BFH Überblick: Alle am 21.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen

    am 21. Oktober 2021 um 8:57

    Am 21.10.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema ‘Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‘BFH-Urteile’…

  • BFH Pressemitteilung: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

    am 21. Oktober 2021 um 8:41

    Der BFH hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.Mehr zum Thema ‘Darlehen’…Mehr zum Thema ‘Zinsen’…Mehr zum Thema ‘Konzern’…Mehr zum Thema ‘Fremdvergleich’…

  • BFH Pressemitteilung: Besteuerung von Sportwetten

    am 21. Oktober 2021 um 8:40

    Mit zwei Urteilen hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft.Mehr zum Thema ‘Besteuerung’…Mehr zum Thema ‘Verfassungsrecht’…

  • Anwaltsgebühren: Kosten für Verteidigung im Disziplinarverfahren trotz strafbaren Verhaltens absetzbar

    am 21. Oktober 2021 um 8:18

    Auch für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren wegen eines strafbaren Kommentars bei Facebook können die entstandenen Anwaltskosten als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.Mehr zum Thema ‘Anwaltsgebühren’…Mehr zum Thema ‘Werbungskosten’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…

  • Praxis-Tipp: Kosten für Fassadenmodernisierung als Betriebsausgaben

    am 21. Oktober 2021 um 6:19

    Viele Unternehmen haben die coronabedingten Schließungszeiten oder ferienbedingten Zeiten mit geringerem Kundenaufkommen zur Modernisierung ihrer Geschäfte von innen wie außen genutzt.Mehr zum Thema ‘Betriebsausgaben’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • BMF Kommentierung: Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

    am 21. Oktober 2021 um 6:00

    Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können.Mehr zum Thema ‘Land- und Forstwirtschaft’…Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…

  • BMF Kommentierung: Steuerschuldnerschaft in Organschaftsfällen

    am 21. Oktober 2021 um 4:15

    In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind.Mehr zum Thema ‘Wechsel der Steuerschuldnerschaft’…Mehr zum Thema ‘Organschaft’…Mehr zum Thema ‘Steuerschuldnerschaft’…

  • Kapitalerhaltungsgebot: Gründungsaufwand bei der UG (haftungsbeschränkt) und der GmbH

    am 20. Oktober 2021 um 14:41

    Eine UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH darf ihre Gründungskosten nur im angemessenen Umfang tragen. Die Angemessenheit überprüft das Registergericht.Mehr zum Thema ‘GmbH-Gründung’…Mehr zum Thema ‘Gründung’…Mehr zum Thema ‘Handelsregister’…

  • GmbH: Amtsniederlegung der Geschäftsführer und Führungslosigkeit der GmbH

    am 20. Oktober 2021 um 14:16

    Die zur Führungslosigkeit einer GmbH führende Amtsniederlegung des Geschäftsführers kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.Mehr zum Thema ‘GmbH’…Mehr zum Thema ‘GmbH-Geschäftsführer’…Mehr zum Thema ‘Geschäftsführung’…Mehr zum Thema ‘Gesellschafter-Geschäftsführer’…

  • Insolvenz: Anfechtung der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den GmbH-Alleingesellschafter

    am 20. Oktober 2021 um 10:03

    Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH den Vortrag eines Jahresgewinns auf neue Rechnung, kann der auf einen später gefassten Gewinnauszahlungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen.Mehr zum Thema ‘GmbH-Gesellschafter’…Mehr zum Thema ‘GmbH’…Mehr zum Thema ‘Gewinn’…Mehr zum Thema ‘Bundesgerichtshof (BGH)’…

  • FG Berlin-Brandenburg: Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

    am 20. Oktober 2021 um 9:08

    Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden kann.Mehr zum Thema ‘Abfindung’…Mehr zum Thema ‘Lohnsteuer’…

  • BMF: Bescheinigung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

    am 20. Oktober 2021 um 9:05

    Das BMF hat Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht.Mehr zum Thema ‘Steuerermäßigung’…Mehr zum Thema ‘Handwerker’…Mehr zum Thema ‘Gebäude’…

  • FG Kommentierung: Steuerschuldnerschaft bei der Montage von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

    am 20. Oktober 2021 um 5:30

    Der Einbau von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen “in” ein Gebäude und damit “in” ein Bauwerk ist in den Streitjahren 2008 bis 2010 weder eine Werklieferung noch eine Leistung im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG 2008, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient. So entschied das FG Baden-Württemberg.Mehr zum Thema ‘Wechsel der Steuerschuldnerschaft’…Mehr zum Thema ‘Steuerschuldnerschaft’…

  • BMF Kommentierung: Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen

    am 20. Oktober 2021 um 4:15

    Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein.Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuerbefreiung’…

  • BMF: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

    am 20. Oktober 2021 um 4:00

    Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers geäußert.Mehr zum Thema ‘Versicherungssteuer’…Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…