Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht

  • Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch

    am 25. Mai 2022 um 14:00

    Mit dem geplanten neuen Straftatbestand des § 202e StGB „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“, auch digitaler Hausfriedensbruch genannt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Angriffe auf Internetseiten oder gezielte Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen zu bestrafen.Mehr zum Thema ‘Datenschutz’…Mehr zum Thema ‘Compliance’…

  • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

    am 25. Mai 2022 um 9:56

    Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert. Damit fällt zum 26. Mai 2022 auch die Verpflichtung zu “Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz” in den Betrieben weg.Mehr zum Thema ‘Arbeitsschutz’…Mehr zum Thema ‘Gefährdungsbeurteilung’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • BAG-Urteil: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung?

    am 25. Mai 2022 um 9:42

    Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Im Fall einer Altenpflegerin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rückzahlungsverpflichtung von Arbeitnehmenden wegen einer krankheitsbedingten Eigenkündigung für unwirksam erklärt.Mehr zum Thema ‘BAG-Urteil’…Mehr zum Thema ‘Fortbildungskosten’…Mehr zum Thema ‘Kündigung’…

  • Straf- und Bußgeldverfahren: Der Verteidiger hat im Strafprozess nicht das Recht zum letzten Wort

    am 25. Mai 2022 um 9:20

    Das Recht zum letzten Wort ist ein höchstpersönliches Recht des Angeklagten, das bei dessen Abwesenheit in der Hauptverhandlung nicht auf den Verteidiger übergeht. Die Nichtgewährung gegenüber der Verteidigung ist daher kein Rechtsbeschwerde- oder Revisionsgrund.Mehr zum Thema ‘Strafverfahren’…

  • Der weitere Weg: Elektronische Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger

    am 25. Mai 2022 um 6:09

    Seit dem Jahr 2014 wird die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) bei Arbeitgeberprüfungen der Rentenversicherungsträger eingesetzt. Ab dem 1.1.2023 wird sioe grundsätzlich verpflichtend, soweit es die Daten der Entgeltabrechnung betrifft. Auf Antrag kann der Rentenversicherungsträger für Zeiträume bis 31.12.2026 auf die Übermittlung der Daten verzichten.Mehr zum Thema ‘Digitalisierung’…Mehr zum Thema ‘Entgeltabrechnung’…Mehr zum Thema ‘Betriebsprüfung’…

  • BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2022 wurde aktualisiert

    am 25. Mai 2022 um 5:15

    Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, aktualisiert.Mehr zum Thema ‘Steuerklasse’…Mehr zum Thema ‘Lohnsteuerabzug’…Mehr zum Thema ‘Ehegatte’…Mehr zum Thema ‘Lebenspartner’…

  • BMF: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

    am 25. Mai 2022 um 2:30

    Das BMF hat sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG geäußert.Mehr zum Thema ‘Bescheinigung’…Mehr zum Thema ‘Kapitalertrag’…

  • BZSt: Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern

    am 24. Mai 2022 um 8:31

    In einem BMF-Schreiben wird zusammengefasst, welche Aufgaben das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz übernimmt.Mehr zum Thema ‘Finanzverwaltung’…Mehr zum Thema ‘Doppelbesteuerungsabkommen’…Mehr zum Thema ‘Informationsaustausch’…

  • Corona-Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für ein 5jähriges Kind nach 28 Tagen Quarantäne

    am 24. Mai 2022 um 8:11

    Das LG Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens nach einer insgesamt 28 Tage dauernden Corona-Quarantäne gegen die Stadt Neuss abgewiesen. Die Verletzung einer Amtspflicht sei nicht feststellbar.Mehr zum Thema ‘Schmerzensgeld’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • FG Kommentierung: Ausgleichszahlung für Aufhebungsvertrag unterliegt Durchschnittsatzbesteuerung

    am 24. Mai 2022 um 7:07

    Erhält ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eine Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung einer Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unterliegt diese der Durchschnittsatzbesteuerung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. So entschied das FG Rheinland-Pfalz.Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Land- und Forstwirtschaft’…

  • BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022

    am 24. Mai 2022 um 3:00

    Die Finanzverwaltung hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 veröffentlicht.Mehr zum Thema ‘Lohnsteuerabzug’…

  • Arbeitsgericht: Arbeitgeber muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen

    am 23. Mai 2022 um 12:42

    Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.Mehr zum Thema ‘Urteil’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Impfung’…Mehr zum Thema ‘Freistellung’…

  • BFH-Kommentierung: Kinderfreibetrag bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren – Anforderung an einen Übertrag

    am 23. Mai 2022 um 12:12

    In nichtehelicher Lebensgemeinschaft erhalten Eltern den Kinderfreibetrag je zur Hälfte. Ein Übertrag ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich.Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuererklärung’…Mehr zum Thema ‘Kindergeld’…Mehr zum Thema ‘Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‘BFH-Urteile’…

  • Gleich lautende Erlasse: Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine

    am 23. Mai 2022 um 9:30

    Die Finanzverwaltung hat zur Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung von Lohnsteuerhilfevereinen Stellung bezogen.Mehr zum Thema ‘Aufzeichnungspflicht’…Mehr zum Thema ‘Verein’…

  • BFH Kommentierung: Abgabe der ESt-Erklärung beim unzuständigen Finanzamt

    am 23. Mai 2022 um 8:31

    Die Abgabe der ESt-Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt kann für die Beendigung der Anlaufhemmung genügen, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm die zuständige Behörde bekannt ist.Mehr zum Thema ‘Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‘Verjährung’…

  • BFH Kommentierung: Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen mit Frühstück und Spa-Benutzung

    am 23. Mai 2022 um 8:31

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss v. 26.5.2021, V R 22/20, BFH/NV 2021, S. 1316).Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Steuersatz’…

  • BFH Kommentierung: Schenkungsteuer bei Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen

    am 23. Mai 2022 um 8:31

    Als Schenkung gilt die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG. § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG ist nicht auf die Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.Mehr zum Thema ‘Schenkungssteuer’…Mehr zum Thema ‘GmbH’…

  • BMF: UStAE zu innergemeinschaftlichen Lieferungen angepasst

    am 23. Mai 2022 um 8:23

    Die Finanzverwaltung hat den UStAE zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG angepasst.Mehr zum Thema ‘Innergemeinschaftliche Lieferung’…Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer-Anwendungserlass’…

  • BMF: Abspaltungen nach § 15 UmwStG

    am 23. Mai 2022 um 8:22

    Das BMF bezieht Stellung zur Rechtsprechung des BFH v. 1.7.2021, VIII R 9/19 und VIII R 15/20 und stellt klar, dass die Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG nicht anwendbar sind.Mehr zum Thema ‘Umwandlungssteuer’…Mehr zum Thema ‘BMF-Schreiben’…

  • BMF: Umfangreiches BMF-Schreiben beantwortet Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

    am 23. Mai 2022 um 8:21

    Die Finanzverwaltung beantwortet in einem umfangreichen Schreiben Einzelfragen zur Abgeltungsteuer. Das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 wurde neu gefasst.Mehr zum Thema ‘Abgeltungsteuer’…Mehr zum Thema ‘Kapitalvermögen’…Mehr zum Thema ‘Einkünfte aus Kapitalvermögen’…